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Trotz Ablehnung wird EU-Kürzungspolitik verschärft

Attac warnt vor EU-Wettbewerbspakt

Für die EuropäerInnen ist die EU-Kürzungspolitik gescheitert. Lediglich fünf Prozent sind davon überzeugt, dass sie der beste Weg zur Krisenbewältigung ist. Dies ist das Ergebnis einer heute veröffentlichten Gallup-Umfrage.* „Gegen den Willen der Menschen und wider besseres Wissen - etwa beim IWF - setzen die EU-Regierungen und die Troika ihre gescheiterte Verarmungspolitik fort. Immer deutlicher zeigt sich, dass nicht der Wunsch die Krise zu lösen sondern die Profitinteressen von Banken und Konzernen die europäische Politik bestimmen“, kommentiert Attac Obfrau Alexandra Strickner die Ergebnisse.

Zwtl.: Attac warnt vor EU-Wettbewerbspakt

Ein wirtschaftspolitischer Kurswechsel in Europa ist nicht in Sicht – im Gegenteil: Schon beim EU-Gipfel im Dezember wollen die Regierungschefs ein „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ beschließen. Dieser soll mittels Verträgen zwischen Ländern der Eurozone und EU-Institutionen zu „Strukturreformen“ verpflichten. Nach dem Vorbild Griechenlands, Spaniens und Portugals soll der Abbau von Arbeitsrechten, Kürzungen bei Löhnen und Sozialstaat verschärft und auf alle EU-Länder ausgeweitet werden. Die gewählten nationalen Parlamente werden dabei großteils entmachtet. „Die Folgen EU-Wettbewerbspaktes sind vorhersehbar: Eine Zunahme von Armut und Massenarbeitslosigkeit, ein riesiger Niedriglohnsektor und steigende Schulden. Anstatt das neoliberale Rezept zu ändern wird das europäische Projekt zerstört“, warnt Strickner.

Zwtl.: Alternativen: Löhne koordinieren, Vermögen besteuern, Finanzsektor schrumpfen

Die Menschen in Europa fordern zu Recht Alternativen, die an den wirklichen Ursachen der Krise ansetzen. Attac fordert eine koordinierte Lohnpolitik gegen das Lohndumping der „Exportweltmeister“, eine koordinierte Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und Kapitalerträgen gegen das desaströse Steuerdumping sowie eine Schrumpfung und effektive Regulierung des Finanz- und Bankensektors.

Zur Gallup-Umfrage:
http://de.scribd.com/doc/172138343/Gallup-Debating-Europe-Poll-Austerity-Policies