"Wenn es um gemeinsame Maßnahmen zur Armutsbekämpfung oder Entwicklungsfinanzierung geht, werden die reichen Länder geschlossen zu Globalisierungsgegnern", so Christian Felber von ATTAC Österreich. "Die so gut wie feststehende Abschlussdeklaration von Monterrey ist ein Armutszeugnis für die reichen Länder. Sowohl ein Zeitpunkt für das 0,7-Prozent-Ziel als auch die Tobinsteuer sind aus dem Entwurf hinausgeflogen."
ATTAC will den armen Ländern mit einem Dreiervorschlag helfen:
1. Schließung aller Steueroasen, weil allein sie den Entwicklungsländern jährlich Einnahmen in der Höhe von 50 Milliarden Dollarn stehlen, ein Betrag so hoch wie die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe.
2. Einheitliche Konzernbesteuerung. Gerade in den Entwicklungsländern sinken die Körperschaftssteuersätze um die Wette und liegen oft nur noch bei 20 Prozent. Steuerzuckerln als Investitionsanreize müssen verboten werden, um den schädlichen Standortwettbewerb zu entschärfen und den Gastgeberländern ein Minimum an Einnahmen zu garantieren.
3. Tobinsteuer auf Devisentransaktionen und Börsenumsatzsteuer auf alle nationalen Wertpapiergeschäfte zur Entschleunigung und Stabilisierung der Finanzmärkte. Die Einnahmen der BUSt könnten den nationalen Budgets zufließen und die aus der Tobinsteuer der globalen Armutsbekämpfung und Entwicklungsfinanzierung.
ATTAC fordert bei der globalen Armutsbekämpfung dieselbe politische Disziplin wie bei den Maastricht-Kriterien anstelle zahnloser Absichtserklärungen.
Österreich ist aufgefordert, auf den Ankauf von Abfangjägern zu verzichten und stattdessen das 0,7-Prozent-Ziel endlich zu verwirklichen. "Das wäre die beste Investition in den Weltfrieden", so Felber abschließend.