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Wirtschaftsausschuss macht weg frei für Patente auf Leben in Österreich

Infos zur Biopatenterichtlinie

Attac fordert das Parlament auf, die EU-Biopatentrichtlinie nicht umzusetzen

Am Freitag, den 29. April 2005, hat der Wirtschaftsausschuss des Parlaments seine Zustimmung zur Patentierung von Leben gegeben. "Die Regierungsvorlage ist ein Skandal. Sie ermöglicht es dem Patentinhaber, ganze Pflanzenarten zu patentieren. Die Reichweite der Patente auf lebende Organismen erstreckt sich sogar auf deren Nachkommen. Dies schafft keine Rechtssicherheit, sondern trägt lediglich zur Monopolbildung im Pharma- und Agrochemiesektor bei", kritisiert Astrid Konrad von Attac Österreich.

Attac arbeitet vor allem zu den Auswirkungen von Patenten im Bereich der Ernährung. "Dieses Gesetz stellt einen weiteren Schritt zur Zerstörung klein- und mittelständischer Strukturen dar. Die Abhängigkeiten, die damit geschaffen werden, machen Landwirte und Kleinunternehmer, aber auch Forschungsinstitutionen zu Handlangern multinationaler Konzerne. Mit der Forcierung dieses Gesetzes zeigt die ÖVP eine feindselige Haltung ihrer eigenen Stammklientel gegenüber", so Konrad.

Die Rechte der Pflanzenzüchter sind seit Jahren durch das Sortenschutzrecht abgesichert. Patente hingegen erlauben viel weiter gehende Verwertungsrechte, weshalb ihre Anwendung auf lebende Organismen ursprünglich verboten war. Die herkömmliche Pflanzenzüchtung wird durch die Patentierung gegenüber gentechnischen Manipulationen oder biotechnologischen Verfahren massiv benachteiligt.  

"Die starke Marktkonzentration im Agrochemiesektor in Kombination mit der Patentierung von Leben fördert die Einführung von Gentechnik auf unseren Feldern. Patente auf Leben beschneiden zudem das Recht der BürgerInnen, Pflanzen zu züchten und zu ziehen. Daher stellen sie eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte dar. Dass dieses Unrechtsbewusstsein der EU-Kommission und der österreichischen Regierung fehlt, würden letztendlich auch die Konsumenten zu spüren bekommen", meint Konrad.

Attac bildet gemeinsam mit über 120 österreichischen Organisationen die Plattform "Kein Patent auf Leben!", die die Unterzeichner des Gentechnik-Volksbegehrens hinter sich weiß. Die gewählten Volksvertreter sind aufgefordert, sich am 11. Mai im Parlament in Ausübung ihres Freien Mandats gegen die Umsetzung der Biopatentrichtlinie in österreichisches Recht auszusprechen.