Mehr als ein dreiviertel Jahr nach Ablauf der EU-Umsetzungsfrist (22. Juni 2023) hat sich heute der Ministerrat auf die österreichische Umsetzung der EU-Richtlinie für mehr Steuertransparenz für Konzerne* geeinigt. Das Gesetz geht nun in Begutachtung und soll im Juni im Parlament beschlossen werden.
Für Attac Österreich kommt die Einigung nicht nur zu spät, sie ist auch zu schwach. „Die Regierung will leider über die schwachen Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus, Konzerne zu keiner echten Steuertransparenz über ihre weltweiten Tätigkeiten zu verpflichten“, erklärt David Walch von Attac Österreich. (1)
Kein klares Bild über Gewinnverschiebungen
Die Richtlinie sieht vor, dass multinationale Konzerne lediglich Daten aus EU-Staaten und einigen wenigen – von der EU gelisteten – Ländern veröffentlichen müssen. Alle übrigen weltweiten Konzern-Aktivitäten bleiben ausgespart und damit völlig intransparent. „Um Steuertricks von Konzernen zu bekämpfen, ist ein weltweiter Überblick nötig, in welchen Steuersümpfen sie ihre Profite verstecken. Mit der von der Regierung vorgeschlagenen Umsetzung werden wir jedoch kein klares Bild über diese Gewinnverschiebungen bekommen“, erklärt Walch. Konzerne werden ihre Gewinne nun sogar vermehrt in intransparente Gebiete außerhalb der EU verschieben, um die Offenlegungspflichten zu umgehen, warnt Walch.
90 Prozent aller multinationalen Konzerne nicht betroffen
Ein weiterer großer Schwachpunkt ist, dass nur jene Konzerne zu mehr Steuertransparenz verpflichtet werden, die in zwei hintereinander folgenden Jahren mehr als 750 Millionen Euro Umsatz gemacht haben. Damit wären aber rund 90 Prozent aller multinationalen Konzerne gar nicht betroffen. Auch hier verpasst die Regierung die Möglichkeit, den Schwellenwert deutlich zu senken. Positiv bewertet Attac die von der Regierung angekündigten Sanktionen bei zu später oder falscher Berichterstattung durch die Unternehmen.
„Viele Jahre lang hat die österreichische Regierung die EU-Richtlinie für mehr Steuertransparenz für Konzerne gänzlich blockiert. Dass sie sich nun zu einer schwachen Umsetzung der Richtlinie entscheidet, ist wenig verwunderlich, aber sehr bedauerlich“, erklärt Walch.
*Öffentliche länderweise Berichterstattung / Public Country-by-Country Reporting
(1) Auch die EU-Kommission hat bestätigt, dass dies im Rahmen einer nationalen Umsetzung möglich ist: "But I would stress again, colleagues: those who want Member States to have more ambition, they remain free, of course, to go beyond this Directive."