Morgen vor zwei Jahren, am 11. März 2020, stufte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Verbreitung des Coronavirus offiziell als Pandemie ein.
Attac kritisiert anlässlich dieses traurigen Jahrestages die weithin extrem ungleiche globale Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten und die Blockade der Patentfreigabe durch die EU, Großbritannien und die Schweiz (1). Auch bei den gestern und heute stattfindenden Sitzungen des zuständigen TRIPS-Rats in der Welthandelsorganisation (WTO) zeichnet sich weiterhin keine Einigung für ein Aussetzen der Patentrechte und geistigen Eigentumsrechte ab.
Zwei Jahre nach Beginn der Pandemie haben nur 0,3 Prozent der Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen eine Booster-Impfung erhalten, während es in Ländern mit hohen Einkommen mehr als 42 Prozent sind. Auch der Zugang zu neuen COVID-19-Behandlungen und -Tests ist weltweit extrem ungerecht.
Patente führen zu künstliche Verknappung und überteuerten Preisen
„Es ist eine Schande. Millionen Menschen sterben und neue Varianten entwickeln sich, weil reiche Staaten noch immer die Freigabe der Patente blockieren. Dadurch haben Pharmakonzerne freie Hand, die Preise für öffentlich finanzierte Impfstoffe und Medikamente zu kontrollieren und diese – mit zweistelligen Milliardenprofiten – vor allem an reiche Länder verkaufen“, kritisiert Max Hollweg von Attac Österreich. Die durch die Patentrechte gedeckten Monopole der Konzerne führen zu einer künstlichen Verknappung und überteuerten Preisen.
Attac fordert insbesondere den neuen Gesundheitsminister Johannes Rauch auf, in der Regierung den Druck auf die zuständige Wirtschaftsministerin Schramböck zu erhöhen, welche die Patentfreigabe mit den vorgeschobenen Argumenten der Pharmakonzerne blockiert.
Attac-Protest bei Krisengewinner Pfizer
Anlässlich des 2. Jahrestages der Ausrufung der Pandemie haben Attac-Aktivist*innen vor dem Sitz von Pfizer in Österreich die Freigabe der Patente gefordert. Pfizer hat mit seinem Covid-19-Impfstoff im vergangenen Jahr fast 37 Milliarden Dollar Umsatz gemacht und insgesamt einen Nettogewinn von fast 22 Milliarden Dollar erzielt. „Diese Rekordprofite mit öffentlich finanzierten Impfstoffen gehen nicht nur auf Kosten der öffentlichen Gesundheitssysteme. Sie gehen auch Kosten von Menschenleben“, kritisiert Hollweg.
