EU Kampagne
Attac Stellungnahme zur Diskussion rund um den Reformvertrag
In den vergangenen Wochen ist in der Öffentlichkeit der EU-"Reformvertrag" sehr kontroversiell diskutiert worden. Das Engagement von Attac gegen den Reformvertrag hat viele Diskussionen ausgelöst: Viele Menschen haben sich gefragt wie es möglich ist, dass Attac scheinbar "auf der gleichen Seite" steht wie etwa nationalistische oder nationalchauvinstische Gruppen, die aus populistischen Gründen die EU prinzipiell ablehnen. Deshalb begründen wir in dieser Stellungnahme nochmals unser Engagement und bekräftigen gleichzeitigunsere pro-europäische Haltung, aus der heraus wir den EU-Reformvertrag - nicht die EU - ablehnen und einen konstruktiven Diskurs fordern.
GEGEN DEN VERTRAG VON LISSABON - FÜR EIN SOZIALES UND DEMOKRATISCHES EUROPA
Gerade in Österreich wurde der Diskurs über den Vertrag vielfach mit unsachlichen Argumenten geführt und für anti-europäische Stimmungsmache missbraucht. Umgekehrt wurden progressive und EU-freundliche KritikerInnen des EU-Reformvertrages von zahlreichen Medien in einen Topf mit rechten NationalistInnen und EU-GegnerInnen geworfen.
Das aktuelle parteistrategische Hick-Hack der Regierungsparteien behindert zusätzlich die so wichtige sachliche Diskussion über die grundlegende Richtung der europäischen Integration.
Attac hat den Prozess der europäischen Einigung prinzipiell immer begrüßt. Wir sehen jedoch den sozialen Zusammenhalt und Frieden in Europa durch die einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliche Freiheiten, die inner- und außereuropäische Standortkonkurrenz bei Löhnen, Arbeitsrechten und Steuern bei gleichzeitigem Fehlen effektiver sozialpolitischer Maßnahmen sowie der sich klar abzeichnenden Tendenz zur Aufrüstung massiv gefährdet. Es wäre daher aus unserer Sicht fatal, auf grundlegende Kritik an der Europäischen Union zu verzichten und dieses Feld ganz den rechten PopulistInnen zu überlassen.
