Nein zum Angriff auf soziale Rechte und Demokratie

Der EU-Fiskalpakt ist eine neoliberale Zwangsjacke für Europa. Die von der Finanz- und Wirtschaftskrise verursachten Kosten werden nach unten umverteilt. Gleichzeitig droht ein Angriff auf soziale Rechte und Löhne, Einschnitte bei öffentlichen Dienstleistungen, ein flexibilisierter Arbeitsmarkt sowie ein Pensionssystem mit Privatvorsorge auf den Finanzmärkten. Genau diese Politik ist in Griechenland furios gescheitert und hat zu sozialer und wirtschaftlicher Verwüstung geführt. Nun soll ganz Europa diesen Weg einschlagen.
Der Fiskalpakt wurde am 4. Juli im Parlament mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP durchgewunken werden. Attac und prominente VertreterInnen aus Wissenschaft, Kultur, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften hatten danach in einem offenen Brief Bundespräsident Dr. Heinz Fischer aufgefordert die verfassungsrechtlichen Bedenken ernst zu nehmen und den Fiskalvertrag nicht zu unterzeichnen.

Leider hat auch der Bundespräsident die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht in unserem Sinne interpretiert und den Fiskalvertrag angenommen. Diese Seite ist noch online, um die aus unserer Sicht wichtigen Informationen zum Fiskalvertrag weiterhin nachlesen zu können.
 

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Analysen zum Fiskalpakt

Fiskalvertrag

Fiskalpakt – immerwährende Austerität, Demontage von Wohlfahrtsstaat und sozialen Rechten

Factsheet von Attac Deutschland

Der Fiskalpakt – ein weiterer Schritt in Richtung Entdemokratisierung