29.10.2004, Attac kritisiert ungerechte Lastenteilung durch Finanzausgleich


Bürgerversicherungsmodell und Wertschöpfungsabgabe statt Selbstbehalten

Attac Österreich kritisiert die Fortsetzung einseitiger Belastungen im Gesundheitssystem durch den Finanzausgleich. "Die Erhöhung von Rezeptgebühr und Krankenhausbeitrag stellt eine sozial unausgewogene und ungerechte Form der Finanzierung von Gesundheitsleistungen dar", so Karin Küblböck von Attac Österreich.

Selbstbehalte brechen das Prinzip der paritätischen (Arbeitgeber/Arbeitnehmer) und solidarischen (Kranke und Gesunde zahlen) Finanzierung. "Selbstbehalte bestrafen vor allem alte und kranke Menschen, die noch dazu nicht `eigenverantwortlich´ handeln können, weil nicht sie, sondern Ärzte und Ärztinnen über Medikamente-Konsum und Krankenhausaufenthalte entscheiden", so Küblböck.

Auch die - schon etwas gerechtere - Erhöhung der Beitragssätze ist keine Antwort auf die aktuellen Entwicklungen. Da die Lohnsumme relativ zum Volkseinkommen dauerhaft sinkt, kommt ein immer kleinerer Teil der Einkommen für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme auf - und schafft das natürlich nicht. "Bei dauerhaft sinkender Lohnquote lassen sich keine sozialen Sicherungssysteme finanzieren", so Küblböck.

"Wirklich gerecht wäre daher die Ausweitung der Beitragsgrundlage auf alle Einkommen, wie es in Deutschland unter dem Modell der Bürgerversicherung diskutiert wird sowie die Bemessung des Arbeitgeberbeitrags an der gesamtbetrieblichen Wertschöpfung und nicht nur an der relativ schrumpfenden Lohnsumme", so Küblböck.

Lohnnebenkostensenkung

Drittens sollte die sozialpolitisch nicht begründbare Höchstbeitragsgrundlage aufgehoben werden, die allein würde mehr als 500 Millionen Euro in die Krankenkassen spülen. In Summe könnten daraufhin die Beitragssätze deutlich gesenkt werden. "Das würde gleichzeitig Verbesserungen im Gesundheitssystem und die Arbeitgeber-Forderung einer Lohnnebenkostensenkung ermöglichen. Vorrang müsste aber der Abbau aller Selbstbehalte haben. Selbstbehalte sind nicht nur sozial ungerecht, sondern auch gesundheitspolitisch kontraproduktiv, weil sie nicht verhindern, dass Menschen ungesund leben, sondern dass sie zum Arzt gehen, wenn sie krank sind. Holland hat die Selbstbehalte deshalb wieder abgeschafft", so Küblböck abschließend.