30.08.2016, Apple-Urteil: Einen einzigen faulen Apfel auszusortieren reicht nicht


Attac: Regierungen bleiben weiterhin Komplizen der Konzerne

Die EU-Kommission hat heute entschieden, dass Apple 13 Milliarden Euro an unzulässigen Steuervergünstigungen an Irland zurückzahlen muss. „Die EU-Kommission hat zwar einen faulen Apfel angepackt, doch das gesamte System internationaler Besteuerung ist weiterhin faul und löchrig. Solange die Regierungen in diesem System die Komplizen der Konzerne bleiben (1), werden diese ihre Steuertricks auf Kosten der Allgemeinheit fortführen. Die Regierungen müssen sich daher endlich von der Ideologie der ruinösen Steuerkonkurrenz verabschieden“, erklärt David Walch von Attac Österreich.

Zwtl.: Attac für öffentliche Finanzberichte und einheitliche EU-Bemessungsgrundlage

Das europäische Wettbewerbsrecht reicht für Attac nicht aus um dem Steuerdumping der Konzerne wirkungsvoll zu begegnen. Denn weiterhin sind alle Informationen über die Steuerleistungen internationaler Unternehmen grundsätzlich geheim. Und beim Informationsaustausch von tax rulings zwischen den EU-Mitgliedsstaaten wird nicht einmal die EU-Kommission informiert.

Attac fordert daher öffentliche - nach allen Ländern aufgeschlüsselte - Finanzberichte für Konzerne (country by country reporting). Unternehmen sollen offenlegen, wo sie weltweit ihre Umsätze und Gewinne machen und wieviel Steuern sie zahlen. Aktuelle Vorschläge der EU-Kommission dazu sind unzureichend (2). Manchen EU-Regierungen wie Österreich oder Deutschland gehen sogar diese Vorschläge zu weit.

Auf Basis dieser öffentlichen Finanzberichte fordert Attac eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer in der EU - allerdings mit verpflichtenden Mindeststeuersätzen.

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(1)   Beste Beispiele dafür: Das als Folge der Bankenrettung hoch verschuldete Irland will Einspruch gegen das Urteil einlegen. Österreichs und Deutschlands Finanzminister wollen, dass Gewinne und Steuerzahlungen von Konzernen weiter nicht veröffentlicht werden müssen und Luxemburg geht mit aller Härte gerichtlich gegen jene Whistleblower vor, denen wir die Informationen über die Steuertricks von Konzernen zu verdanken haben.

(2)   Siehe: http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2016/04/12/eu-vorschlaege-gegen-konzern-steuervermeidung-weiter-wirkungslos.html

(3)   Siehe: Schelling blockiert EU-Steuertransparenz von Konzernen: http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2016/05/12/schelling-blockiert-eu-steuertransparenz-von-konzernen.html