Attac schließt sich der heute artikulierten Kritik zahlreicher NGOs an den von der Stadt Wien angedrohten Klagen gegen Einzelpersonen, Bürger*inneninitiativen und zivilgesellschaftliche Organisationen an.
„Es ist erschütternd, dass die SPÖ nicht davor zurückschreckt, Menschen einzuschüchtern, die sich auf Basis wissenschaftlicher Fakten für Klima- und Umweltschutz engagieren. Leider greifen Regierungsmitglieder und Parteien auch in Österreich zunehmend auf Einschüchterungsklagen als politisches Instrument zurück. Ein solches Vorgehen gegen die kritische Zivilgesellschaft oder Medien kennen wir aus autoritären Systemen“, kritisiert Mario Taschwer von Attac Österreich.
Eine funktionierende Demokratie müsse Grundrechte schützen. Gerade die SPÖ sollte bedenken, dass es ohne eine lebendige Zivilgesellschaft auch um Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechte, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit schlecht bestellt wäre.
"Soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit müssen als klimasoziale Politik zusammen gedacht werden, um ein besseres Leben für alle Menschen zu ermöglichen. Eine aktive und starke Zivilgesellschaft ist mehr denn je notwendig, um solidarische und emanzipatorische Antworten auf die gegenwärtigen Krisen zu entwickeln", erklärt Taschwer.