Wie gestern Abend bekannt wurde verklagt der deutsche Energiekonzern RWE die Niederlande wegen des Beschlusses bis 2030 aus der Stromerzeugung aus Kohle auszusteigen. Basis der Klage ist der internationale Energiecharta-Vertrag, ECT. Damit erhält die Diskussion über den Vertrag neue Brisanz.
Die im ECT enthaltene Paralleljustiz für Konzerne (ISDS) ermöglichen es Energiekonzernen, Regierungen für klimafreundliche Gesetze via Paralleljustiz abzustrafen, wenn diese ihre erwarteten Gewinne schmälern. Pläne zum Ausstieg aus fossilen Energien werden dadurch bis zur Unbrauchbarkeit abgeschwächt, zurückgezogen oder erst gar nicht in Angriff genommen.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert den sofortigen Rückzug der Staaten aus dem Vertrag. „Es ist ein Skandal, dass fossile Konzerne diesen Vertrag nutzen können, um die Energiewende zu behindern. Der Vertrag ist mit dem Klimaschutz, dem Pariser Klimaabkommen und dem europäischen Green Deal unvereinbar. Es ist daher höchste Zeit für Österreich und die EU, sich aus diesem Klimakiller-Vertrag zurückzuziehen und keine Zeit mehr verschwenden, ihn zu überarbeiten“, erklärt Iris Frey von Attac Österreich.
Aktuell laufen auf internationaler Ebene Verhandlungen über eine Überarbeitung des ECT – allerdings mit wenig Aussicht auf Erfolg.
Im Dezember 2020 forderte die spanische Ministerin für den ökologischen Übergang, Teresa Ribera, den Rückzug der EU, falls die ECT-Überarbeitung den Vertrag nicht mit dem Pariser Abkommen in Einklang bringen würde. Aktuell kritisieren vier französische Minister den Überarbeitungssprozess. Sie bezweifeln, dass er jemals die Änderungen erreichen könne, die im Sinne des Klimaschutzes nötig wäre und fordern die Kommission auf, die "rechtlichen, institutionellen und budgetären Modalitäten" eines koordinierten Austritts zu prüfen. Italien ist bereits aus dem Vertrag ausgestiegen.
Auch mehr als prominente 200 Wissenschaftler*innen und Klimaschützer*innen forderten im Dezember 2020 die Regierungen auf, aus dem Vertrag auszusteigen.
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18.2. Online-Diskussion: Der Energiecharta-Vertrag - Geheimwaffe der fossilen Konzerne
In einer Online-Diskussion am 18.2. um 18:00 Uhr diskutieren Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft und NGOs über die Gefahren, die der Vertrag für die Energiewende birgt - und welche Wege wir stattdessen beschreiten sollten.
• Michael Bernhard (NEOS)
• Johanna Bürger (Attac Österreich)
• Lukas Hammer (DIe Grünen)
• Julia Herr (SPÖ)
• Stefan Moidl (IG Windkraft)
Moderation: Marina Delcheva (Wiener Zeitung)
Eine Veranstaltung von Attac und der IG Windkraft - Austrian Wind Energy Association.
