Die aktuelle EU-Kommission ist 2019 mit einem klaren Ziel angetreten: das giftige Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten in ihrer Funktionsperiode vor der EU-Wahl 2024 abzuschließen.
Doch daraus wird nichts! Das ist ein großer Erfolg für unseren Einsatz.
Die Verhandlungen über das EU-Mercosur-Abkommen noch vor der EU-Wahl abzuschließen "ist nicht mehr möglich", erklärte am 14.2. ein deutscher Bundestagsabgeordneter gegenüber der Nachrichtenplattform Euractiv. Auch der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange, sieht derzeit "kaum eine Möglichkeit, den Vertrag abzuschließen."
Anfang Februar scheiterte auch die jüngste Verhandlungsrunde zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Die österreichische Regierung ist per Parlamentsbeschluss weiter an ein Nein gebunden - auch Frankreich, Irland und die Niederlande sind aktuell klar gegen das Abkommen.
Die Beharrlichkeit von Attac hat sich ausgzahlt. Der breite Widerstand hat einen Abschluss des EU-Mercosur-Pakts erfolgreich gestoppt!
Und wir machen weiter Druck, bis das Abkommen endgültig Geschichte ist:
Unterstützen Sie uns dabei, den Pakt endgültig zu Fall zu bringen!
Ein kurzer Rückblick: Seit 5 Jahren arbeiten wir hart daran, den Druck gegen das Abkommen hochzuhalten - damit das Nein der österreichischen Regierung hält. Dazu zählen Termine und Telefonate mit Politiker*innen, tausende E-Mails von Bürger*innen an Wirtschaftsminister Kocher, zahllose Presseaussendungen, Social Media Posts und Publikationen sowie Treffen, Streiks und Aktionen mit verbündeten Gewerkschaften, Umweltschutzbewegungen oder der Klimabewegung.
Damit wir haben unser Ziel erreicht: Es wird vorläufig kein Abkommen geben!
Die Verhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen können wohl erst dann effektiv weitergeführt werden, wenn nach den EU-Wahlen eine neue EU-Kommission im Amt ist - und damit ist nicht vor Ende 2024 zu rechnen.
Zudem ist völlig unklar, wie sich die neue EU-Kommission nach den EU-Wahlen zusammensetzen wird und welche Schwerpunkte sie setzt. Viel wird auch davon abhängen, ob bei den Wahlen Kräfte gestärkt werden, die sich gegen neoliberale EU-Handelsabkommen und für eine solidarische Handelspolitik einsetzen.
In jedem Fall braucht es weiterhin den Widerstand aus der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft gegen eine Handelspolitik im Interesse der Konzerne!
Attac wird dabei nicht locker lassen.
Bitte unterstützen Sie unseren Einsatz für eine solidarische Handelspolitik!
Ein Frontalangriff auf Klimaschutz, Biodiversität und Menschenrechte
Warum ist es eigentlich so wichtig, das Abkommen zu verhindern?
Ziel des EU-Mercosur-Abkommens ist es, vor allem den Handel mit Agrarprodukten wie Fleisch und Zucker, oder Chemikalien wie Pestizide sowie Verbrenner-Autos anzukurbeln. Mehr Rindfleisch- und Sojaimporte in die EU bedeuten jedoch mehr Abholzung des Regenwaldes, laxere Lebensmittelkontrollen, mehr CO₂-Ausstoß, mehr Vertreibungen von Kleinbäuer*innen und Indigenen sowie weniger Artenvielfalt. Das Abkommen würde den Druck auf kleinbäuerliche Landwirtschaft und Tierschutz noch weiter steigern und die Industrialisierung der Landwirtschaft vorantreiben.
Profitieren würden in erster Linie die europäische Automobil- und Chemieindustrie sowie die südamerikanische Agrarindustrie.
In einem breiten Bündnis ist es Attac gelungen, über die katastrophalen Auswirkungen des Abkommens aufzuklären und die österreichische Regierung zu einem Nein zu EU-Mercosur zu bewegen.
Und wir machen weiter Druck auf Wirtschaftsminister Kocher. Er muss sich in Brüssel dagegen einsetzen, dass die EU den Abstimmungsmodus zum Abkommen ändert und damit Österreichs Veto umgehen kann!
Mit Ihrer Unterstützung kämpfen wir weiter dafür, den EU-Mercsour-Pakt und weitere geplante neoliberale Handelsabkommen zu verhindern. Wir setzen alles daran, einer solidarischen Handelspolitik im Interesse von Mensch und Umwelt zum Durchbruch zu verhelfen!
Politische Veränderungen brauchen einen langen Atem.
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung unserer Arbeit!
