Was bei uns bisher los war

Was bei uns bisher los war

16.10.2020 - Lastenausgleich - "Wer zahlt die Krise" 

Die coronabedingt mit 1 m Abstand voneinander sitzenden Teilnehmer hörten den dreiviertelstündigen Vortrag von Lisa Mittendrein von Attac Österreich. Sie erklärte den Attac-Vorschlag, die Reichsten und Superreichen zur Bezahlung der Corona-bedingten Schulden besonders heranzuziehen. Nicht so wie bisher, wo die Allgemeinheit für Krisenkosten aufkommen musste.

Anfangs erklärte Lisa die wirtschaftlichen Aspekte der Corona-Krise. Rückgang der Wirtschaftsleistung wegen zusammengebrochener Lieferketten und damit verbundener  Produktionsausfälle, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit. Konsumrückgang. Aber es gibt auch Gewinner, wie Versandhandel, Supermärkte und regionale Geschäfte. Die Krise traf auf eine ohnehin schon kriselnde Weltwirtschaft und wird sie strukturell und langfristig verändern. Die Krise zeigt die systemischen Probleme des neoiliberalen Kapitalismus: Instabile Finanzmärkte, zerstörerisches Welthandelssystem, aushungern und ausdünnen von essentiellen öffentlichen Leistungen, Unterbewertung und Missachtung der wichtigsten Arbeiten in unserer Gesellschaft. Und die Krise trifft jene, die am wenigsten haben, besonders hart.     

2020 kostete die Corona-Krise Österreich geschätzte 40  Milliarden Euro, für 2021 sind 28,5 Millliarden budgetiert. Diese Kosten können derzeit recht zinsengünstig am Kapitalmarkt aufgebracht werden. Zurückgezahlt werden sie aber ganz sicher auch müssen, sollten keine Leistungen des Staates reduziert werden.


Das gesamte private Vermögen in Österreich beträgt 1,32 Billionen Euro, davon besitzt das reichste 1% der Bevölkerung 41%, d.s. 534 Milliarden. Die 40 reichsten Familien besitzen je mehr als 1 Milliarde Euro. Zum Vergleich: Die untersten 50% besitzen nur 2,5% des Gesamtvermögens.

Der Attac Vorschlag sieht vor, dass das Nettovermögen (Gesamtvermögen minus Schulden) ab einer Höhe von 5 Millionen mit einer 1x Abgabe besteuert wird. In der Höhe von 10%. Ab einer Höhe von 100  Millionen wird der darüber hinaus gehende Betrag mit 30%, ab 1  Milliarde der darüber hinausgehende Betrag mit 60% besteuert. Dadurch sollen 70-80 Milliarden zum Krisenausgleich in die Staatskassen fliessen.

Das vorgeschlagene Modell sieht Ratenzahlungen und Sonderregelungen für Betriebsvermögen vor. Interessanterweise gibt es hier sogar ein historisches Vorbild: Deutschland. Nach dem 2. Weltkrierg wurde 50% des Vermögens auf 30 Jahr gestreckt zur Sanierung des Staatshaushalts verwendet. Das fand sogar die Unterstützung der Konservativen.

Die angedachte Sonderregelung für Betriebsvermögen sieht vor, dass der Marktwert des Vermögens auf 15 Jahre gestreckt wie oben beschrieben besteuert wird. Von den jährlichen Raten werden dann die Lohn- und Sozialabgaben abgezogen. Das würde dazu führen, dass Betriebe mit Mitarbeitern in Wahrheit sehr wenig bis keinen Beitrag leisten müssen. Allerdings trifft die volle Last die Vermögen an Immobilien, Beteiligungen und anderen Werten denen keine Arbeit zu Grunde liegt.

In der anschliessenden Diskussion, bei der niemand der Anwesenden gegen die Attac Forderung auftrat, wurden Zweifel an der Realisierbarkeit geäussert.

Flankierend ist für eine erfolgreiche Einführung nötig:

  • Einen rückdatierten Stichtag, damit Vermögen nicht so leicht entzogen werden kann.
    Zur Verhinderung von Kapitalflucht würden Lösungen auf EU-Ebene oder WW helfen.
  • Mechanismen, die dem Finanzamt Aufschluss über die Vermögen geben, was derzeit nicht der Fall ist.
  • Kapitalverkehrtskontrollen (betrifft eine der Freiheiten der EU, die aber für Zypern schon einmal aufgehoben wurde)

Der Lastenausgleich wird aber nicht die einzige Quelle sein. Daneben sollen aber auch Glücksspiel, Großverdiener, auch wenn sie nicht zu den Reichsten gehören und der Börsehandel herangezogen werden. Kapitaleinkommen sollen in die Einkommenssteuer einbezogen werden. Thema bleibt auch die Finanztransaktionssteuer.

An Mehreinnahmen führt kein Weg vorbei, weil auch die Klimamaßnahmen finanziert werden müssen.

Langfristig soll auch die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Dabei kann die für den Lastenausgleich etablierte Infrastruktur genutzt werden.

Die AK Wien hat einen – allerdings nicht so weit gehenden – Vorschlag. Auch Gewerkschaften unterstützen die Idee des Lastenausgleichs. Unterstützt wird das auch von SOS Mitmensch, Omas gegen rechts und anderen. Es ist die Einschätzung der Anwesenden, dass Türkise und Neos hier nicht mitspielen werden. Bleiben Grüne, SPÖ und FPÖ, die es zusammen schaffen könnten.  

Es ist klar, dass Vermögen nicht in Geld herumliegt, sondern in Werten gebunden ist. Daher sollen solche Werte auch zu Geld gemacht (= verkauft) werden oder an den Staat gehen.   

Wie kann man den Lastenausgleich durchsetzen:
Es müssen Leute Wut haben, weil Belastungen ungleich verteilt werden.
In der öffentlichen Meinung muss der Lasternausgleich positiv verankert sein. Dazu kann jeder beitragen, indem wir mit vielen Menschen über den Lastenausgleich reden, Leserbriefe schreiben, mit persönlich bekannten Journalisten reden, in eigenen Medien Interviews mit z.B. Lisa bringen. 
Bündnis mit KMUs
Eventuell ist der Opportunismus der an der Macht hängenden ÖVP hilfreich, wenn es evident wird, dass der Lastenausgleich vielen Menschen so wichtig ist.

In der Diskussion ging es auch um notwendige Anpassungen im Hinblick auf die Klimakrise. Leider geht die öffentliche Debatte eher in die Richtung „Mehr vom alten Bekannten“ anstatt den Umbau der Betriebe, wie Fluglinien etc. anzugehen. Es braucht Mittel für Umschulungen.  Es geht auch in die richtige Richtung: In der Schweiz werden Piloten zu Zugsführern umgeschult, in Österreich Stewardessen zu Pflegekräften.

Ein Kommentar unseres Aktivisten Heinz: Referentin mit sehr viel "Herzblut" und Feuer für Gerechtigkeit beim, auf die österr. Gesellschaft zukommenden, Corona-Lastenausgleich und gleichzeitig starken Drang bei den vielen themenrelevanten Punkten sich didaktisch in Details zu begeben (nicht immer von Vorteil für Teilnehmer*Innen = informationsüberlastung). Klare Struktur bei der Darstellung des bisherigen Zeitrahmens der Corona-Krise.

 

10.3.2020 - 5G Mobilfunknetz-Ausbau PFUI TEUFEL oder SUPER

Gerhard Kofler erläuterte die technische Seite des neuen Mobilfunkstandards 5G, arbeitete die Unterschiede zur derzeit in Verwendung befindlichen 4G und 3G heraus und beantwortete auch, wozu 5G benötigt wird. Kurz: 5G ist viel schneller und hat eine wesentlich grössere Datenkapazität. Derzeit wird 5G in ähnichen Frequenzen wie bisher ausgerollt, also ca. 3-4 GHz. Zukünftig soll allerdings mit 30-40 GHz, bis 100 GHz gesendet werden. Und nur dafür ist es notwendig, alle 100 m eine Sende- und Empfangsstation zu installieren. Und brauchen wird das die Industrie für Maschine/Maschine Kommunikation. Dass 5G für selbstfahrende Autos Bedingung wäre, ist falsch. Der durchschnittliche User kommt mit 4G aus. Und damit man Filme rascher herunterladen kann rechtfertigt den damit verbundenen höheren Energiebedarf sicher nicht. 

Ao. Uni. Prof, Doz. Dr. Wilhelm Mosgöller erläuterte die gesundheitlichen Folgen von Handykommunikation. Wird das Handy ans Ohr gehalten beim Telefonieren, entsteht zumindest Wärme. Dadurch werden Zellen geschädigt. Junge Frauen tragen ihr Smartphone oft in Brustnähe, Männer in der Hose. Festgestellt wurden bereits neue Formen von Brustkrebs bei jüngeren Frauen,  sowie abnehmende Spermienqualität bei Männern. Es ist nicht auszuschliessen, dass da auch Mobilfunk eine Rolle spielt. Ein bewusster Umgang mit dem Handy kann Gesundheitsgefahren vermeiden helfen. Am wichtigsten: So weit weg wie möglich vom Körper tragen und mit Lautsprecher oder Kopfhörer telefonieren, nicht ans Ohr halten.   

Trotz der gerade an diesem Tag angekündigten Massnahmen der Bundesregierung zur Corona-Virus Eindämmung haben 76 Personen die Veranstaltung im Bildungszentrum St. Bernhard besucht, die Co-Veranstalter zusammen Attac WN und mit dem Talente-Tauschkreis Wiener Neustadt waren. .   .  . .   . 

27.4.2019 - 8. Pflanzentauschmarktie  

Wir haben uns sehr gefreut, dass heuer so viele Besucher den Weg in die Schmuckerau gefunden haben.  
Neben dem Pflanzen-Tauschmarkt wurde beim Reparatur Treff des Tauschkreises Wiener Neustadt Gartenwerkzeug repariert. Und erstmals bei uns war die  Wildbieneninformation von Johnny Kainz.  


 

12. April 2019 - Baumschutz = Klimaschutz

Attac & andere Initiativen/Organisationen in Wr. Neustadt: Offener Brief zur MOBILITÄTSWOCHE 

Der Offene Brief wurde von 12 Organisationen und über 100 Personen unterzeichnet. Reaktion der Stadtregierung: Noch im Herbst kommt Fachtagung für Politik und Verwaltung. 
Das Umweltministerium ruft jährlich Mitte September zur„Mobilitätswoche“ auf. Über 500 Gemeinden und Städte in Österreich machen bei der größten „Kampagne für Sanfte Mobilität“ mit. Höhepunkt für öffentlichkeitswirksame Aktionen ist der 22. September, der „Internationale Autofreie Tag“. In Wiener Neustadt wurden an diesem Tag von der Gemeinde die Fußgängerzonen für eine Automesse zur Verfügung gestellt.limabündnis-Arbeitskreis, AK Schöpfungsverantwortung der Erlöserkirche, Energie-Forum, Attac, Radlobby und IG Akademiepark kritisierten die Prioritätensetzung der Stadtregierung und verfassten einen Offenen Brief. Kernforderung: Klimaschutz soll in den Mittelpunkt der politischen Tätigkeit gerückt werden.

"Die Reaktion war überwältigend. 12 Neustädter Organisationen und über 100 Personen haben den Brief innerhalb kurzer Zeit unterzeichnet.Die Unterstützung ist bunt gemischt und geht quer durch alle Alters- und Gesellschaftsschichten. Von SchülerInnen, PensionistInnen über ÄrztInnen, LehrerInnen und Rechtsanwälten bis zu UnternehmerInnen“, freut sich Friederike Zauner vom Klimabündnis-Arbeitskreis.
Auch im Gemeinderat selbst hat der Offene Brief für Bewegung gesorgt. SPÖ und Grüne stimmten für einen Dringlichkeitsantrag, Bürgermeister Klaus Schneeberger sagte zu, dass aufgrund der „Bedeutung des Inhalts“, die Kritikpunkte und Vorschläge in den Gremien wie Umweltbeirat und Umweltausschuss behandelt werden.

Klima-Enquete zugesagt
Noch im Herbst organisiert die Stadt zudem auf Vorschlag des Klimabündnis-Arbeitskreises erstmals eine Klima-Enquete im Alten Rathaus. Eingeladen sind alle Gemeinderäte sowie EntscheidungsträgerInnen aus der Stadtverwaltung. Gemeinsam mit Experten aus den Bereichen Klimaschutz und Klimawandelanpassung werden Handlungsmöglichkeiten der Stadt diskutiert.


 

Vortrag Dr. Stephan Schulmeister 21.2.2019  

Im BORG Wiener Neustadt in Zusammenarbeit mit der Aktion Mitmensch, Vida und Katholischer Aktion.

Herr Schulmeister stellte sein neues Buch „Wege zur Prosperität. Ökonomische Theorien und ihre Folgen“ vor.Hier ein Versuch einer kurzen Zusammenfassung: J. M. Keynes vertrat die Ansicht, dass das Finanzsystem aus sich heraus Krisen produziert und gezähmt werden müsse. Durch das System fester Wechselkurse entwickelte sich nach dem zweiten Weltkrieg ein Realkapitalismus, d.h. das Profitstreben konnte sich nur in der Realwirtschaft entfalten und sorgte für Investitionen, Arbeitsplätze und den Sozialstaat - bis 1971.
Dann wandte man sich von dieser Theorie ab und meinte, dass der Markt alles regeln kann. Daraus entstand neben dem Realkapital das Finanzkapital, das über Aktien, Fonds, allen Finanztiteln die Spekulation begünstigte, die Rohstoffpreise instabil werden ließ und die Finanzkrise auslöste, in der sogar auf den Staatsbankrott von Ländern wie z.B. Griechenland spekuliert wurde.
Diese ökonomische Theorie wird von der Politik als Handlungsanweisung verstanden, doch durch Sparen, Lohnsenkungen, Abbau des Sozialstaates wurde die Situation beständig schlimmer. Und wir stehen möglicherweise vor einer noch größeren Krise.
Was ist zu tun? Die „Finanzalchemie“ eindämmen, indem ein Europäischer Währungsfonds gegründet wird, der Fließhandel auf Finanzmärkten durch elektronische Auktionen z.B. alle 3 Stunden ersetzt wird, die Finanzmärkte beaufsichtigt werden, die Finanztransaktionssteuer kommt. In der EU soll ein einheitliches Konzept der Sozialstaatlichkeit entwickelt werden. Ein ökologisch orientiertes Wirtschaftswachstum soll einen klimafreundlichen Umbau ermöglichen durch thermische Sanierung der Gebäude, Entwicklung von Hochgeschwindigkeitszügen zur Verringerung des Flugverkehrs, langfristiger Festlegung der jährlichen Preissteigerung fossiler Rohstoffe, erschwinglichen Wohnraum. Sicherung der Alters- und Gesundheitsvorsorge, Bildungschancen, Arbeitszeitverkürzung, regionale Kreisläufe und schließlich Nullwachstum sind anzustreben.


 

2018

Hitzeumfrage und 1. Wiener Neustädter Zukunftsfrühstück

Die Hitzewellen im Sommer haben den Neustädterinnen und Neustädtern ganz offensichtlich deutlich zugesetzt und Spuren hinterlassen. Das Interesse an der von den Organisationen Attac, Klimabündnis-Arbeitskreis, IG-Akademiepark und Radlobby gestarteten Umfrage „Hitzewelle“ war enorm. Die zahlreichen Ideen und Vorschläge wurden ausgewertet und die Ergebnisse im Rahmen des 1. Wiener Neustädter Zukunftsfrühstücks am SA, 20.10.2018, 10 Uhr im ehemaligen Cafe Neufeld, Hauptplatz 5 präsentiert. Im Anschluss laden die Organisationen zu einem kleinen Frühstück.
Aus meinbezirk.at


19. Oktober 2018 - Attac-Buchvorstellung
Ungefähr 30-40 Besucher kamen ins  Bildungszentrum St. Bernhard.

Von Attac erläuterten die beiden Autorinnen Elisabeth Klatzer und Christine Mayrhuber, warum die EU nicht zu retten ist, aber ein Austritt auch keine Lösung. 


 

26.5.2018 - Beton kann man nicht essen
Bei schönstem Wetter stand ein großer Teil der Fußgängerzone Wiener Neustadt im Zeichen von Aktivitäten der Zivilgesellschaft. Attac marschierte mit SambAttac vom BORG durch die Herzog Leopold Straße zur Neunkirchner Straße. An verschiedenen Stellen wurde gehalten, über Lautsprecher unser Anliegen "Stopp der Bodenversiegelung" kund getan und, wie auch während des Umzugs, Flyer an Passanten verteilt. Für unser Anliegen trugen wir Informationstafeln zum Thema mit.  

Besonders aufgefallen sind unsere Gärtnerinnen, die am Beton der Fuzo Bohnen "pflanzten": Bohnen und Pflänzchen verteilten und mit einer Gießkanne gossen. 

Zum Abschluss marschierten wir noch rund um den Hauptplatz und über die Herzog Leopoldstraße wieder zurück zum Ausgangspunkt BORG.
Es war dies eine Gemeinschaftsveranstaltung von Attac WN, der Radlobby WN, der Initiative Akademiepark und der KA.

Am Hauptplatz traf der Attac-Umzug auf die "Initiative Akademiepark", die auf ihr Anliegen, nämlich keine weiteren Wohnbauten im Akademiepark und eine allen dienende Re-Vitalisierung des Fohlenhofes, hinwies. 
In der Neunkirchner Straße blieben wir längere Zeit beim Kinderflohmarkt (Bücher, Spiele, ...), organisiert vom Weltladen, stehen.

Fotos: Danke an Marlen Neufeld.  


 

21.4.2018 - 7. Pflanzentauschmarkt Schmuckerau

Der schon traditionelle Pflanzen-Tauschmarkt in der Schmuckerau fand diesmal bei strahlendem Sonnenschein statt. Und wieder zusammen mit dem Talente Tauschkreis Wiener Neustadt, der mit seinem Hilfe-zur-Selbsthilfe-Team des Reparatur-Treffs bereit stand, Gartenwerkzeug, Elektrogeräte und vieles andere derzeit nicht funktionsfähige Gerät wieder einsatzbereit zu machen.  

Der Besuch war wie im Vorjahr. Es war nie ein beunruhigendes Gedränge, aber ein ständiges Kommen und Gehen. 

Auch die NÖN berichtete - siehe Bild. 


 

7.4.2018  -  Filmabend "Wasser Unser"

Über 30 Personen fanden sich im Pfarrheim von Lanzenkirchen ein. Trotz großer Konkurrenz einer Frühlings-veranstaltung im Gemeindesaal. Gezeigt wurden "Wasser unterm Hammer", ein Film von Leslie Franke und Hermann Lorenz über die Privatisierung unseres Trinkwassers, sowie "The Story of Bottled Water", die Geschichte der künstlich geschaffenen Nachfrage nach in Plastikflaschen abgefülltem Wasser.    

Ein par Zahlen für Österreich: 90% erhalten das Trinkwasser durch öffentliche Versorgung, 10% durch Hausbrunnen, vor allem in NÖ und OÖ. Wasserbedarf pro Jahr: 2,6 Milliarden m³. Davon für Trinkwasser: 0,8 Milliarden m³, Industrie- und Brauchwasser: 1,6, Landwirtschaftliche Bewässerung: 0,2 m³. Wasserversorgungsunternehmen: Ca. 1900 kommunale Anlagen, ca. 165 Wasserverbände, rund 3400 Genossenschaften. Jeder Österreicher/in verbraucht täglich 130 Liter, fürs Trinken und Kochen reichen davon rund 3 l, für die WC-Spülung 40 l. Wasser sparen ist nur dann sinnvoll, wenn die öffentlichen Leitungen dicht sind und kein oder  nur wenig Verlust entsteht. EVN Wasser gehört zu 51% dem Land NÖ.  32% halten die EN-BW (Energie Baden Württemberg, auch im öffentlichen Eigentum).  In der anschließenden Diskussion wurden zwei Themen eingebracht: Die Privatisierung unter BK Schüssel, der nunmehr im Aufsichtsrat der RWE, eines der größten privaten Wasserversorgers, sitzt. Und die Wasserverluste durch die verlegten Eternitröhren, die sehr leicht brechen, in Lanzenkirchen.

Dazu konnte der Altbürgermeister Alois Karner Interessantes aus seiner reichen Erfahrung beisteuern. Er erläuterte die beiden Grundwasserströme aus Schwarzach und Pitten. Lanzenkirchen liegt im Gebiet des Pittener Grundwassers.  Zur Kontrolle des anderen Grundwasserstroms wurden 3 Sonden installiert, um eventuelle Verschmutzung durch eine Deponie zu erkennen. Die Eternitrohre wurden gegen 1978-81 von der Gemeinde verlegt Allerdings hatte auch das Land etwas mitzureden. Die Genossenschaft für das Rosental hatte allerdings Kunststoffrohre gewählt. Ohne Schaden bisher. 

2010 wurde vom Bund überlegt, die Bundesforste zu privatisieren. Dagegen haben sich viele Gemeinden gewehrt, deren Quellen im Bundesforst-Gebiet liegen. Allerdings sind Privatisierungen im Sinne der EU.  
Ein Teilnehmer berichtete dann vom Golfplatz Föhrenwald: Auflage zur Drainage und damit zur Ableitung des Regenwassers wegen des Pestizid- und Kunstdüngereintrags und damit der Gefahr für das Grundwasser erteilt.  Das wurde nicht umgesetzt. Ob das heute noch so ist, wissen wir nicht.    

Eine Zusammenarbeit von Arbeitskreis Schöpfungsverantwortung der Pfarre Lanzenkirchen, HungerMachtProfite und Attac Wiener Neustadt. Die Radlobby Wr. Neustadt verloste unter den per Rad angereisten Teilnehmern ein qualitativ gutes Radschloss.   


 

28.2.2018 - Wie geht Bürgerbeteiligung
Über 30 Personen hörten den Vortrag von Frau DIin Birigt Hofleitner (bnk - Büro für nachhaltige Kompetenz). 

Anlass für diese Veranstaltung ist die von der Stadt Wiener Neustadt angekündigte Bürgerbeteiligungsveranstaltung am 14.3. in der Arena Nova, wo Bürger*Innen die Gelegenheit gegeben wird, Vorschläge zum Stadtentwicklungsplan STEP 2030 zu machen. Frau Hofleitner begann mit der Begriffsbestimmung und unterschied Bürger*Innen-beteiligung und Öffentlichkeitsbeteiligung. Bei ersterer sind vor allem die Bürger und Bürgerinnen eingeladen, bei zweiterer zwar NGOs und Kammern etc., Bürger*Innen direkt allerdings nicht.

Bei allen Bürger*Innenbeteiligungsmodellen geben die Entscheidungsträger die Prozesse, die Ziele, die Verbindliochkeit der Ergebnisse, die Zeit und Ressourcen vor.

Bürger können sich schon vor so einem Prozess Gehör verschaffen und sichtbar werden. Bürgerinitiativen (wie für den Akademiepark), Petitionen, Leserbriefe, Social Media Kampagnen, direkter Kontakt zu Abgeordneten/Gemeinderäte wurden genannt.

Eine Bürgerbeteiligung (BB) ist dann erfolgreich, wenn sie von allen Seiten fair durchgeführt wird, Transparenz durch Information sichergestellt ist, Konfliktaustragung durch frühzeitiges Ansetzen ermöglicht wird und die Rahmenbedingungen klar sind.   

Was sind die Vorteile einer BB:

  • Es kommen Personen zusammen, die sich so nie getroffen hätten.
  • Austausch von Sichtweisen, Erfahrungen, Bedürfnissen.
  • Wissen über Fakten vor Ort.
  • Konflikte können entschärft werden 
  • Drohende Rechtsstreitigkeiten können abgewendet werden 
  • Besser Projektergebnisse 
  • Die Zufriedenheit/Akzeptanz ist grösser
  • Die Umsetzung ist schneller und verursacht weniger Kosten

Aus Sicht der Politik hat BB noch folgende Vorteile:

  • Das Ansehen der Politiker steigt
  • Man kann Lösungsansätze erklären und diskutieren
  • Man kann Partner und Verbündete suchen und finden
  • Man wird den Konsens suchen
  • Man wird auf die Ortskenntnis und das Detailwissen der Bürger aufbauen können.
     

Und es gibt Grenzen der BB, die sie schwächen oder unwirksam machen:

  • Es gibt keinen Verhandlungsspielraum
  • Ergebnisse der BB werden nicht verwendet
  • es kommt zu massiven Konflikten (hier ist Mediation die bessere Methode)
  • Akteure fehlen = Bürger kommen nicht
  • Soziale Ungleichheiten: Es wurden nicht alle eingeladen, nur die lautesten)
     

Es gibt formale (UVP, Naturschutz-, Wasserrechtsverfahren) und BB ohne gesetzliche Grundlage. Die BB für STEP2030 ist gesetzlich vorgeschrieben. Hier müssen die Spielregeln und der Teilnehmerkreis, sowie der Grad der Verbindlichkeit der Ergebnisse vorher festgelegt werden. 

Jede BB muss sorgfältig geplant werden. Initiierung - Planung des Prozesses - Durchführung der BB - Auswertung.

Es gibt, zu der Größe der zu erwartenden Gruppen passende, verschiedene Modelle.

Im Vorlauf: Informieren, Meinungen und Ideen einholen (Einladung zu Stellungnahmen, Befragung, öffentliche Diskussion, ...), Mitbestimmung (Arbeitsgruppen, Runder Tisch, Planungszelle, Umweltmediation, ...)

Eine wichtige Rolle fällt der/dem Moderator*In zu

  • Kennt die Motive und Ziele der Auftraggeber.
  • Bemüht sich um ein positives Gesprächsklima
  • Wählt die passenden Methoden und Techniken 
  • Bereitet Prozesse vor
  • Hat den roten Faden im Fokus um das Zuiel nicht aus den Augen zu verlieren.
  • Erhält die Motivation aufrecht.
  • Moderiert auftretende Konflikte
  • Behält Ressourcen (z.B. Zeit, Geld), Teilnehmer und bereitzustellende Informationen im Blick.   
  • Frau Hofleitner stellte dann noch zwei positive BB-Beispiele aus Leipzig (3/2012-11/2013) und aus Wien (3/2013-9/2014) vor.
  • L e i p z i g :
  • Ziel: STEP entwickeln
  • Beteiligung: Ideen und Hinweise der Bürger*Innen einbeziehen.
  • 9 Fachgutachten wurden im "Runden Tisch" diskutiert und überarbeitet
  • Letztverantwortung liegt bei der Stadt.
  • Bürgerwettbewerb 
  • Stadtweite Konzepte, Ideen für Stadtteile, kleinteilige Ideen. Es wurden 618 Ideen eingereicht.
  • Gefördert und unterstützt wurde das durch: Workshops zu vier Themen, Schulleiterkonferenz, Kinderbüro, Themenabenden in Stadtteilen.
  • Workshops: Ideen vertieft weiterentwickelt, vernetzt, Gewinner des Wettbewerbs stellen detailliert ihre Ideen vor.
  • Offenes Arbeitsklima, keine klaren Strukturmerkmale, Moderation.
  • Runder Tisch: Prioritäten festlegen auf Grundlage der Fachgutachten, gleich-berechtigte Klärung von Sachproblemen, Moderation und Protokollierung, Transparenz, Anwesenheit aller betroffenen Gruppen, gleiche Anzahl Personen verschiedner Zielgruppen.  
     
  • W I E N   -   N O R D B A H N H O F
  • Ziel: Lokales Wissen einfließen lassen in das Neubauprojekt auf den Gründen des ehemaligen Nordbahnhofes.
  • Auch hier: Die Letztverantwortung hat die Stadt.
     
  • Es wurde die Methode "Weltcafe" - hier "Grätzelcafe" genann - , angewendet.
  • Planung: Einzelgespräche, Kontakt herstellen, Vertrauen aufbauen.
  • Durch aktivierende Befragung Meinungen kennen lernen und Engagement einschätzen. Dann Leitfadenerstellung, Auswertung und Präsentation.     
     
  • G r ä t z e l c a f e   1:
  • Für jede Straße gab es einen Platz im Raum wo sich die Teilnehmer*Innen dazu stellten. Es wurden die Spielregeln, der Entscheidungsrahmen und die Ideensammlung erklärt.  
  • Per Los wurden 6 Personen je Straße bestimmt, die am Bürger*Innendialog teilnehmen.
     
  • B ü r g e r * I n n e n d i a l o g
  • Die drei Themen waren: Mobilität, Bebauung und Nutzung, Grünraum 
  • Zukunftsspaziergang für Kinder/Jugendliche - Ein Film wurde dabei gedreht.
     
  • G r ä t z e l c a f e   2
  • Brachte das Projekt wieder an die Öffentlichkeit.
  • 12 Personen wurden für die Planungswerkstatt gefunden, um die Ergebnisse zu verdichten.  
  • Mit allen gelosten Personen wurden die bisherigen Ergebnisse reflektiert
     
  • G r ä t z e l c a f e  3
  • Vorstellung der Ergebnisse. Empfehlungen,
  • Abschlussfest.

Im Protokoll wurden alle Empfehlungen aufgenommen und gekennzeichnet, ob sie berücksichtigt wurden, ob sie abgeändert und berücksichtigt wurden, oder ob sie nicht berücksichtigt wurden. 

B B   b e d e u t e t :

  • einen freiwilligen Machtverlust der "Obrigkeit". 
  • Keine Schachzüge,
  • Kein Schachmatt setzen durch vorher angehäuftes Fachwissen.
  • niemand von der eigenen Meinung überzeugen wollen
  • Nicht die lauten Stimmen entscheiden 
  • Verschiedene Sichtweisen koordinieren
  • Bedenken und Kritik wird ernst genommen
  • Offenheit, Klarheit, Transparenz 
  • Förderung von Konfliktaustragungskultur.

Anschließend an den Vortrag kam es zu einer spontanen Diskussionsrunde um die Einschätzung der geplanten Bürgerbeteiligung zum STEP2030 in Wiener Neustadt. Die Steuerungsgruppe besteht aus den politischen Parteien ohne NGOs der Bürger*Innen.

In einer Murmelgruppe wurden in Kleingesprächen anhand der Fragen "Was wünsche ich mir?" und "Was kann ich persönlich beitragen? Vorschläge, Wünsche und Ideen für Wiener Neustadt gefunden und auf Kärtchen geschrieben. Das Resultat wurde präsentiert und auf eine Tafel gepinnt.  

----- diese Ideensammmluing wird derzeit zusammengefasst und steht dann hier ----- 

Eine Veranstsltung von ATTAC Wr. Neustadt, der Radlobby Wr. Neustadt und der IG Akademiepark für alle, mit und im Bildungszentrum St. Bernhard. 

Kontakt


Friederike Zauner 02622 / 21265

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