Corona hin oder her - Mieten dürfen nicht die Existenz gefährden!
Stellungnahme von Attac Kärnten_Koroška
Vielfach hört man: Die Mieten müssen ja bezahlt werden! In der derzeitigen Krise müssen Geschäftsräume gesperrt werden, ganze Betriebsstätten können nicht mehr genutzt werden. Daher ist nicht einzusehen, dass Zahlungen für die Überlassung von Grundstücken und Immobilien in vollem Umfang geleistet werden müssen. Während Haushalte und UnternehmenInnen nicht wissen, wie sie in den nächsten Wochen über die Runden kommen, können sich Grund- und ImmobilienbesitzerInnen in der Krise ruhig zurücklehnen. Ihre Renditen aus den Mietzahlungen fließen ja munter weiter.
Solidarische Politik muss immer die Schwächsten schützen, da diese sich nicht selbst schützen können. Deshalb ist es umso wichtiger, zu prüfen, wo Grund- und ImmobilienbesitzerInnen und wo MieterInnen schützenswert sind. ImmobilienmagnatInnen ist nicht so schützenswert, wie die SeniorInnen, die sich zur Aufbesserung der Pension eine kleine Mietwohnung angespart haben, damit sie im Ruhestand nicht Sozialhilfe beantragen müssen. Genauso wenig sind Konzerne wie Adidas schützenswert, die sich zurzeit weigern, ihre Geschäftsmieten zu zahlen. Private müssen jedoch in jedem Fall vor der Obdachlosigkeit bewahrt werden, entweder durch Aussetzen der Mietzahlungen für die Zeit des Verdienstausfalls durch die Coronakrise oder durch raschen und unbürokratischen Ersatz in den Fällen, wo ein Mietausfall für kleine, nicht kommerzielle VermieterInnen nicht zumutbar ist. (H. K.)
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