Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS!

Unterstütze die EU-weite Petition!

Einer unserer zentralen Kritikpunkte gegen TTIP & CETA waren die Sonderklagerechte für Konzerneauch ISDS genannt, Investor-Staats-Schiedssystem. Diese Paralleljustiz ermöglicht es superreichen Investoren und Konzernen Staaten für Gesetze zu verklagen, wenn sie ihre Profite durch Gesetzesänderungen eingeschränkt glauben. Konzerne können so versuchen, Menschen- und Arbeitsrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards auszuhebeln.

Trotz des breiten Widerstandes von Millionen Menschen will die EU diese Sonderklagerechte nun sogar mittels eines ständigen Gerichtshof (Multilateraler Investitionsgerichtshofs) ausweiten.

Aber es gibt auch Hoffnung: Auf UN-Ebene wird derzeit ein verbindliches Abkommen zu Menschenrechten und Wirtschaft verhandelt. Es würde garantieren, dass Konzerne global für ihre Menschenrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können.

Sonderklagerechte für Konzerne sind weltweit so umstritten wie nie zuvor. Es ist Zeit, sie ein für alle Mal abzuschaffen und die Macht von Konzernen zu beschränken! Werde aktiv: Unterstütze die EU-weite Petition!

Die Petition wird von über 100 europäischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen unterstützt.

Die Arbeit von Attac finanziert sich vorwiegend über private Spenden und Mitgliedsbeiträge. Die finanzielle Unterstützung als SpenderIn oder Mitglieder garantiert unsere politische Unabhängigkeit und macht die zahlreichen Projekte, Aktionen und Kampagnen erst möglich.

Petitonsliste zum Download.